Der Nationale Aufbau- und Resilienzplan
Der EU-Finanzministerrat hat am 8. Dezember 2023 Polens modifizierten Nationalen Aufbau- und Resilienzplan (poln. Krajowy Plan Odbudowy i Zwiększania Odporności, kurz „KPO“) gebilligt. Der Großteil der Gelder (55 Milliarden EUR) ist an die Erfüllung sogenannter Meilensteine geknüpft, von denen die wichtigsten die Rechtsstaatlichkeit betreffen.
Polen soll insgesamt 59,82 Mrd. € (261,4 Mrd. PLN) erhalten, davon 25,3 Mrd. € (110,4 Mrd. PLN) in Form von Zuschüssen und 34,5 Mrd. € (151 Mrd. PLN) in Form zinsgünstiger Darlehen.
Ein Vorschuss in Höhe von 5 Mrd. EUR aus dem REPowerEU- Plan wurde bereits zum Jahreswechsel an Polen ausgezahlt.
Polen hat bereits am 15. Dezember 2023 bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf die Auszahlung einer ersten Tranche von 7 Mrd. EUR gestellt, die unter anderem in rechtliche Erleichterungen für Unternehmen, verstärkte Innovation und Digitalisierung von Unternehmen, Erleichterungen für Medizinstudenten, effizientere Verwaltung der Maluch-Plus-Mittel, Erhöhung der Verkehrssicherheit oder das Inkrafttreten des Sozialwirtschaftsgesetzes investiert werden sollen. Die Auszahlung der Mittel wird im April 2024 erwartet.
Das Wiederaufbau-Programm besteht aus 54 Investitionen und 48 Reformen. Sie sollen den Wiederaufbau des durch die COVID-19-Pandemie verlorenen Entwicklungspotenzials der Wirtschaft unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Lebensstandard der Bevölkerung anheben. Jedes Land der Europäischen Union, führt sein eigenes, von der Europäischen Kommission genehmigtes Investitions- und Reformprogramm durch.
Der Nationale Aufbau- und Resilienzplan umfasst sechs Hauptkomponenten, in die investiert werden soll, und zwar
- wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
- grüne Energie und Reduzierung der Energieintensität
- Digitalisierung
- Effizienz, Zugänglichkeit und Qualität des Gesundheitssystems
- grüne, intelligente Mobilität
- Verbesserung der Qualität einzelner Institutionen und der Bedingungen für die Umsetzung des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz
Im Folgenden stellen wir tabellarisch die aus unserer Sicht wichtigsten Branchen und Projekte vor, die vom Nationalen Aufbau- und Resilienzplan profitieren werden.
Einige Bereiche sehen die Vergabe öffentlicher Beihilfen für Unternehmen vor und sind daher besonders relevant.
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