Seit vielen Jahren beobachten wir die wachsende Bedeutung von Vertragsstrafen, insbesondere im Zusammenhang mit vergaberechtlichen Verträgen. Einerseits ist dies verbunden mit dem ständig wachsenden Katalog vorbehaltener und insbesondere durch vergaberechtliche Vorschriften direkt vorgeschriebene Vertragsstrafen, sowie andererseits mit dem wachsenden Rechtsbewusstsein von Auftraggebern, die immer häufiger von der Möglichkeit Gebrauch machen, Auftragnehmern Vertragsstrafen aufzuerlegen.

Die derzeitig durch Auftraggeber angewendete Vertragsstrafen-Praxis ist für den gesamten Auftragnehmer-Markt und insbesondere Investitionen im Bereich Industrie, Bahn, Straßenverkehr, Energie und Gas von großer Bedeutung. Auftragnehmer von Bauverträgen müssen sich in den letzten Jahren enormen Schwierigkeiten unter anderem im Zusammenhang mit fehlerhaften Ausschreibungsunterlagen, dynamischen Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen wie auch der mangelhaften Erfüllung von Verträgen durch Kontrahenten stellen. All diese Faktoren führen in der Praxis oft zur Anwendung von Vertragsstrafen durch Auftraggeber.

In diesem Zusammenhang ist der vorliegende Bericht entstanden, dessen Ziel vor allem sein sollte, aufgrund von Umfrageergebnissen die wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit Vertragsstrafen zu identifizieren, mit denen Auftragnehmer zu kämpfen haben. Außerdem haben es sich die Autoren zum Ziel gesetzt, durch die Schlussfolgerungen des Berichts eine weitere Diskussion zum Thema Vertragsstrafen in Vergabeverfahren und eventuelle Gesetzesänderungen anzuregen, falls die Ergebnisse solche Postulate begründen.

In unserem Bericht haben wir einen Querschnitt der praktischen Aspekte der Anwendung und Geltendmachung von Vertragsstrafen von öffentlichen Auftraggebern gegenüber Auftragnehmern analysiert. In ausgewählten Bereichen enthält der Bericht auch – hauptsächlich zu Vergleichszwecken – Informationen zu analogen Themen im Hinblick auf Verträge mit Privatinvestoren.

Der durch uns vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand ist besonders wegen seiner praktischen Bedeutung für den gesamten Auftragnehmer-Markt bei sämtlichen Branchenvertretern wie z.B. Wirtschaftskammern, die wir zur Mitarbeit eingeladen haben, auf großes Interesse gestoßen.

Bei der Erstellung des Berichts haben folgenden Institutionen mitgewirkt:

deren Vertreter ebenso wertvolle, im Bericht enthaltene Beiträge geleistet haben.

Zusammenfassung